Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge zwischen Van Thanh Tran, Alfred-Delp-Straße 2, 63450 Hanau, E-Mail: kontakt@medpresenceai.com (nachfolgend “Anbieter”) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend “Kunde”) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform “MedPresence AI”.

(2) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommen nicht zustande.

(3) Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer automatisierten Online-Marketing-Dienstleistung für lokale Unternehmen. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif.

MedPresence Advanced (297 € / Monat)
- 4 suchmaschinenoptimierte Blogartikel pro Monat
- 12 Google My Business Posts pro Monat
- 16 Social-Media-Posts inkl. KI-generierter Bilder pro Monat
- 1 E-Mail-Newsletter pro Monat
- Monatlicher Performance-Report

MedPresence Professional (497 € / Monat)
- Sämtliche Leistungen des Advanced-Tarifs
- Automatisierte Antworten auf Google-Bewertungen
- SMS-basierte Anfragen zur Steigerung von Bewertungen
- Priorisierter Kundenservice

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang jederzeit anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dadurch der vertragsgegenständliche Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3) Die Inhalte werden teilweise mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und stimmt zu.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Ausfüllen und Absenden des Online-Anmeldeformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

(4) Der Kunde versichert mit Vertragsschluss, dass er unternehmerisch handelt (§ 14 BGB).

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Der Kunde kann den Dienst 14 Tage kostenlos testen. Die Testphase beginnt mit erfolgreicher Anmeldung.

(2) Zum Zeitpunkt der Anmeldung hinterlegt der Kunde seine Zahlungsdaten bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe. Eine Belastung erfolgt erst nach Ablauf der 14-tägigen Testphase.

(3) Der Kunde kann die Testphase jederzeit vor Ablauf kostenlos kündigen – per E-Mail an kontakt@medpresenceai.com oder über den Kundenbereich.

(4) Erfolgt keine Kündigung vor Ablauf der Testphase, geht das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Tarifs über.

(5) Hinweis: Dies ist kein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB, sondern eine freiwillige Testphase im B2B-Bereich.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise sind auf der Website einsehbar. Die Preise verstehen sich in Euro.

(2) Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen oder erhoben.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland). Der Kunde ermächtigt den Anbieter, den fälligen Betrag bei Vertragsbeginn und anschließend monatlich vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen.

(4) Akzeptierte Zahlungsmethoden: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, weitere von Stripe unterstützte Methoden.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen, eine Verzugspauschale von 40 € geltend zu machen, den Dienst nach vorheriger Mahnung zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats anzupassen. Der Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Preisänderung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft nach Ende der Testphase auf monatlicher Basis und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht gekündigt wird.

(2) Das Abonnement kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden – per E-Mail an kontakt@medpresenceai.com oder über den Kundenbereich.

(3) Die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Monats wirksam. Eine anteilige Rückerstattung für nicht genutzte Tage erfolgt nicht.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen länger als 14 Tage in Verzug ist, schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder der Anbieter seine Geschäftstätigkeit einstellt.

(5) Kündigungen sind in Textform zu erklären.

§ 7 Leistungserbringung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die vertraglich vereinbarten Leistungen mit marktüblicher Sorgfalt bereit.

(2) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresdurchschnitt an. Ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters (höhere Gewalt, Störungen bei Drittdienstleistern) und notwendige Sicherheitsmaßnahmen.

(3) Die monatlichen Content-Leistungen werden innerhalb des jeweiligen Abrechnungsmonats erbracht. Der genaue Erstellungs- und Veröffentlichungszeitpunkt obliegt dem Anbieter.

(4) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die erstellten Inhalte zu einer bestimmten Sichtbarkeit, Reichweite oder zu bestimmten Geschäftsergebnissen führen. Die tatsächliche Wirkung hängt von zahlreichen externen Faktoren ab.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsschluss vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen, Zugangsdaten geheim zu halten, keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen und alle notwendigen Zugänge und Informationen rechtzeitig bereitzustellen.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung dieser Pflichten ergeben.

(3) Der Kunde ist für den Inhalt und die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Daten selbst verantwortlich.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Plattform und der erstellten Inhalte für seine eigenen geschäftlichen Zwecke.

(2) Die erstellten Inhalte (Blogartikel, Social-Media-Posts, Bilder etc.) dürfen vom Kunden uneingeschränkt für seine Geschäftszwecke verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb der Geschäftstätigkeit des Kunden ist nicht gestattet.

(3) Bereits veröffentlichte Inhalte dürfen nach Vertragsende weiter genutzt werden.

(4) Alle Rechte an der Plattform selbst verbleiben beim Anbieter.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

(3) Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal auf den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Entgelte.

(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Geschäftsergebnisse, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Der Kunde ist im Verhältnis zu den betroffenen Personen datenschutzrechtlich “Verantwortlicher” im Sinne der DSGVO.

§ 12 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden in seiner Referenzliste zu nennen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

§ 13 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, großflächige Internet- oder Strom-Ausfälle, Cyber-Angriffe auf Infrastruktur-Dienstleister.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hanau, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Erfüllungsort ist Hanau.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(6) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

Stand: April 2026
Kontakt bei Fragen: kontakt@medpresenceai.com